Die Flixorder GmbH, Hölderlinstr. 19, 70771 Stuttgart, (nachfolgend "Betreiber" genannt) betreibt unter der Marke Flixorder Internet-Bestellplattformen für die Bestellung von Speisen, Getränken und anderen Waren (nachfolgend zusammen als "Waren" bezeichnet).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Plattformendurch den Endkunden, die hierdurch eingegangenen vertraglichen Beziehungen und für über die Plattformen vermittelten Verträge zwischen Restaurants und Endkunden.
Zur Nutzung der Plattformen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen, wie z.B. Unternehmen.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch einen externen Zahlungsdienstanbieter. Der Kunde stellt dem Zahlungsanbieter die zur Abwicklung der Zahlung notwendigen Informationen zur Verfügung und erklärt sich damit einverstanden, dass der externe Zahlungsanbieter Teile dieser Daten wie die Emailadresse und die Telefonnummer der Flixorder GmbH zur Verfügung stellt. Der Kunde stimmt zu, dass die Flixorder GmbH mit ihm Kontakt aufnimmt, um mit ihm Fragen zu bereits zustande gekommenen Verträgen zu klären.
Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt ausschließlich zwischen den Warenanbietern und den Endkunden zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt daher einzig und allein den Warenanbietern.
Für den Inhalt und die Gestaltung der jeweiligen Lebensmittelangebote, wie auch für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der bestellten Waren ist ausschließlich der jeweilige Warenanbieter verantwortlich, dessen Waren bestellt werden können.
Bestellabwicklung, Vertragsabschluss und Bezahlung
Alle Warenangebote auf den Betreiberplattformen stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Endkunden dar. Erst die abgeschlossene Bestellung des Endkunden auf der Plattform gilt als ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
Endkunden können über die Betreiberplattform Waren eines Warenanbieters auswählen bestellen und bezahlen. Je nachdem welche Optionen durch den Warenanbieter über die Plattform angeboten wird, kann der Endkunde die Waren entweder:
an seinen Tisch beim Warenanbieter bestellen und am Tisch konsumieren,
von der Abholtheke des Warenanbieters abholen und am Tisch beim Warenanbieter konsumieren oder
die Warenanbieter zu mitnehmen abholen.
Die Bestellung des Endkunden werden an die entsprechenden Endgeräte des Warenanbieters übermittelt, mit denen der Warenanbieter die Bestellung entweder bestätigt oder aus wichtigem Grund (z. Bsp. nicht Verfügbarkeit von Waren) storniert.
Im Falle der Bestellbestätigung durch den Warenanbieter kommt zwischen dem Warenanbieter und dem Endkunden ein Vertrag zustande und die Zahlung wird abgewickelt.
Der Kunde erhält mit der Bestellbestätigung eine Rechnung seiner Bestellung per Email.
Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch einen externen Zahlungsdienstanbieter. Der Kunde stellt dem Zahlungsanbieter die zur Abwicklung der Zahlung notwendigen Informationen zur Verfügung und erklärt sich damit einverstanden, dass der externe Zahlungsanbieter Teile dieser Daten wie die Emailadresse und die Telefonnummer der Lariko GbR zur Verfügung stellt. Der Kunde stimmt zu, dass Lariko mit ihm Kontakt aufnimmt, um mit ihm Fragen zu bereits zustande gekommenen Verträgen zu klären.
Beanstandungen durch den Endkunden
Der Endkunde hat die Waren bei Erhalt auf Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit hin zu prüfen, den ordnungsgemäßen Zustand festzustellen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber dem Warenanbieter anzuzeigen. Findet im Falle einer Selbstabholung eine derartige Prüfung vor Verlassen des Warenanbieters nicht statt, so hat der Endkunde keinen Anspruch auf Neuzubereitung der Waren.
Widerruf
Widerrufsrecht
Der Endkunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Betreiber widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Betreiber nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für das Restaurant als Vertreter in Empfang.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist endet vierzehn Tage nach dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Flixorder GmbH, Hölderlinstr. 19, 70771 Leinfelden-Echterdingen, E-Mail: kontakt@flixorder.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.) An Flixorder GmbH, Hölderlinstr. 19, 70771 Leinfelden-Echterdingen, E-Mail: kontakt@flixorder.de. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*): Bestellnummer: Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum: (*) Unzutreffendes streichen.
Haftung
Der Betreiber haftet weder für das Restaurant noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags über die Waren. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Eigenschaften der Leistungen der auf der Plattform registrierten Warenanbieter.
Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf den Plattformen veröffentlichten Angebot der Warenanbieter.